Zunächst waren dort Kampfflugzeuge der Typen F-84 und F-4 stationiert. Nun stellt sich schon die Frage, warum die USA auf ihren Stützpunkt in Ramstein zurückgreifen müssen, um Drohnen in den Jemen zu lenken. Der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper bezeichnete 2010 das DGS als das „zentrale Nervensystem“ US-amerikanischer Drohneneinsätze. Nordholz | Zu einer zeitweiligen erneuten Stationierung von Kampfjets kam es ab Frühjahr 2015 im Rahmen eines sogenannten „Theater Security Packages“ (TSP) durch F-15C des 125th Fighter Wing der Florida Air National Guard aus Jacksonville. Diese Seite wurde zuletzt am 26. November 2020 um 23:18 Uhr bearbeitet. Eine solche Schutzpflicht bestehe bei Gefahren für das Grundrecht auf Leben auch bei Auslandssachverhalten, „sofern ein hinreichend enger Bezug zum deutschen Staat besteht“. Kaiserslautern Depot | Meistens von den USA aus werden dann Verdächtige per Drohnenangriff getötet. In der Einheit DGS-4 werden die Livebilder der Drohnen analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Die Bundesrepublik, so hieß es in dem Urteil, müsse sich "durch geeignete Maßnahmen" vergewissern, dass die USA bei ihren Drohneneinsätzen im Jemen das Völkerrecht wahrten. Air Refueling Squadron, in die Pfalz verlegt werden. Im April 1951 begannen die US-Amerikaner gemeinsam mit den Franzosen, zu deren Besatzungszone das Gebiet gehörte, mit der Erweiterung der Basis. Wiesbaden | Das DGS-4 in Ramstein ist eine von fünf weltweit operierenden Einheiten, die Drohnenbilder auswerten, die anderen sind DGS-1 im CIA-Hauptquartier in Langley, DGS-2 auf der Beale Air Force Base in Kalifornien, die DGS 3 in der US-Militärbasis in Südkorea Osan Air Base und die DGS-5 auf der Joint Base Pearl Harbor-Hickam in Hawaii. Ein Imam in Mailand war von der CIA entführt und via Ramstein in ein ägyptisches Foltergefängnis gebracht worden. Temporary Reserved Airspace; TRA). Von dem 603d Air and Space Operations Center auf der Ramstein Air Base werden die Planung und Steuerung der Kampfdrohnen-Einsätze gegen mutmaßliche Terroristenim Irak, Afghanistan… Alt. [22], Angehörige von US-Drohnenopfern aus dem Jemen verklagten am 15. Vorermittlungen schnell eingestellt. August 1988 auf der von den Vereinigten Staaten in Ramstein bei Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) betriebenen Air Base während einer militärischen Flugschau, deren Besucherzahl auf mehr als 300.000 geschätzt wurde. Das 1400 Hektar große Gelände ist die größte Einrichtung der US-Luftwaffe außerhalb der USA. Bückeburg | Seit 1971 sind Transportflugzeuge des Military Airlift Command (MAC) (heute Air Mobility Command (AMC)) in der Pfalz stationiert. Ramstein ist Basis von Kommandobehörden der NATO und des US-Militärs. In der "Kaiserlautern Military Community", der größten Militärgemeinde außerhalb der USA, leben rund 53.000 Soldaten, Zivilangestellte und ihre Angehörigen. Die Ramstein Air Base (kurz: Ramstein AB / RAB) ist ein Militärflugplatz der United States Air Force und das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe, der United States Air Forces Africa sowie das Hauptquartier des Allied Air Command Ramstein, einer NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften. [10], Des Weiteren nutzen auch Organisationen wie die NASA die Ramstein Air Base gelegentlich für Forschungsflüge. Einmal im Jahr fliegt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz in die USA. Vor zwei Jahren berichteten deutsche und osteuropäische Medien über Waffen- und Munitionslieferungen der Amerikaner an syrische Aufständische. 1500 Soldaten und zivile Angestellte arbeiten. Das Unglück forderte nach offiziellen Angaben 70 Todesopfer[2] darunter ein ungeborenes Kind[2] und ein drei Wochen später verstorbener US-Hubschrauberpilot[3] und etwa 1000 Verletzte. Skip navigation For full functionality of this site it is necessary to enable JavaScript. Satellitendaten der Drohnen werden in Ramstein empfangen und an die steuernden Drohnenpiloten in den USA übertragen, etwa auf der Holloman Air Force Base in New Mexico. Die Opposition im Bundestag beklagt eine Kultur des Wegschauens. April 2014 legen Dokumente des US-Militärs und die Aussage eines ehemaligen Drohnenpiloten nahe, dass auch die Drohnenangriffe in Pakistan und in Jemen über Ramstein abgewickelt werden. Nun stellt sich schon die Frage, warum die USA auf ihren Stützpunkt in Ramstein zurückgreifen müssen, um Drohnen in den Jemen zu lenken. Die Tötung eines Verdächtigen mithilfe einer Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann, wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert, Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein. Auch in anderen Fällen wurden Ermittlungen bzw. [16], Nach einem Bericht des deutschen Politmagazins Panorama vom 3. [19][20], Wenn die Mobiltelefonnummern eines Verdächtigen bekannt ist, nutzt das US-Militär das „Gilgamesh-System“. Baumholder | Die US Air Force nutzt den Stützpunkt hauptsächlich als europäische Drehscheibe für Fracht- und Truppentransporte sowie als Ziel von Evakuierungsflügen; denn im nahen Landstuhl befindet sich das größte US-amerikanische Lazarett außerhalb der Vereinigten Staaten, das Landstuhl Regional Medical Center. Und sogar der Sprecher der Regierungspartei SPD im Verteidigungsausschuss, Fritz Felgentreu, erwartet "bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern Selbstbewusstsein auf deutscher Seite auch gegenüber der Weltmacht USA. Auch die Ein- und Ausreise vieler in Europa stationierter US-Soldaten und ihrer Angehörigen wird seitdem über Ramstein abgewickelt. [37] „Die Kampagne will die Kriege, die von Ramstein ausgehen, verstärkt in die Öffentlichkeit bringen, will aufklären über die zentrale Rolle, die Ramstein in der NATO Kriegsführung spielt und mit vielfältigen Aktionen ein Klima in der Gesellschaft schaffen, das eine Schließung der Militärbasis auf die politische Tagesordnung setzt.“[38] Mitbegründer der Kampagne war der verstorbene Roland Vogt. B. den Überflug der Besucher oder besonders risikoreiche Flugmanöver angeht. In Italien hingegen war im Jahr zuvor im gleichen Fall ein Prozess gegen 23 CIA-Agenten eröffnet worden, die später in Abwesenheit zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Vom 7. Als erstes deutsches Gericht hat vor zwei Wochen das Oberverwaltungsgericht Münster die Bundesregierung in die Pflicht genommen, den Amerikanern dabei auf die Finger zu schauen. Oktober 2014 die Bundesrepublik Deutschland, sie wollen erreichen, dass die Bundesregierung künftig bei US-Drohnenangriffen im Jemen einen Datentransfer über deutsches Staatsgebiet unterbindet. [18] Über ein verschlüsseltes Chat-Programm namens mIRC erhalten die Drohnenpiloten, die meist in den USA sitzen, aus dem DGS-4 in Ramstein dann Analysen und Anweisungen. Massenhafte Corona-Ausbrüche hatten die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie ins Scheinwerferlicht gerückt. Des Weiteren fliegen im Luftraum in diesem Gebiet regelmäßig Kampfjets der US Air Base in Spangdahlem bei der Stadt Bitburg (Rheinland-Pfalz) wie die McDonnell Douglas F-15, General Dynamics F-16, sowie gelegentlich Lockheed Martin F-22 Raptor. (Foto: AFP) Die USA lüften das Geheimnis, welche Rolle der Militärstützpunkt bei ihren Drohneneinsätzen spielt. Mit amerikanischen Stellen sprach man während der Vorermittlungen nicht. Das Gerät funktioniert dabei ähnlich einem mobilen Handymast. | Mobile Version. (19.03.2019), Die US-Militärbasis Ramstein ist umstritten. Während des Zweiten Weltkrieges benutzte die deutsche Luftwaffe einen Abschnitt der unvollendeten Reichsautobahn Saarbrücken – Mannheim (Strecke 38) nahe der Ortslage von Ramstein als Autobahn-Behelfsflugplatz. [21], US-Präsident Barack Obama hatte Drohnenangriffe zum wichtigsten Mittel im sogenannten „globalen Krieg gegen den Terror“ erklärt. Köln/Bonn | April 2006 sicherten Bundeswehrsoldaten die Eingänge und kontrollierten Fahrzeuge; es wurden turnusmäßig jeweils etwa 150 Soldaten eingesetzt. Celle | Der BND gibt Mobiltelefonnummern an US-Geheimdienste weiter, wobei die Bundesregierung die Auffassung vertritt, dass damit keine gezielten Tötungen möglich seien. Es gehört zu den folgenschwersten Katastrophen dieser Art weltweit und hatte weitreichende Konsequenzen für die Organisation des Notfallrettungswesens, die Opfer- und Helfernachsorge sowie die Durc… Die Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz hat eine zentrale Bedeutung für das amerikanische Militär, auch für den weltweiten Einsatz von Militärdrohnen. Hier werde "das Recht von deutschem Boden aus gebrochen", heißt es bei der Linkspartei. Werkverträge und Leiharbeit laufen nun aus. [25], 2020 erhielt die Bundesregierung (CDU/CSU–SPD), wegen ihrer rechtlichen und politischen Mitverantwortung für den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg, der über die Satelliten- und Datenrelais-Station der US-Airbase Ramstein in der Pfalz abgewickelt wird, den BigBrotherAward in der Kategorie Politik.