Aktuelle Petitionen. Besteuerung: Tampon-Petition schafft es in den Bundestag Von Jessica von Blazekovic und Natalia Warkentin - Aktualisiert am 29.05.2019 - 12:49 Die Initiatoren starten neu. Aktuelle Petitionen zum Mitzeichnen (gibt aber noch wesentlich mehr): Mit der Petition soll erreicht werden, dass für Arbeitslosengeld II-Empfänger ein Rechtsanspruch auf einen Vermittlungsgutschein besteht. Freie Plattform für Unterschriftenaktionen, Initiativen, Entscheide, Petitionen: Starten, sammeln, debattieren, verändern Die Forderung nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Tampons und Binden hatten über 80.000 Menschen unterstützt. ... Deshalb haben wir diese Bun Derzeit treffen jährlich ca. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5382 Commission (FCC)5 oder Studien im Auftrag des niederländischen Wirtschaftsmi- nisteriums6 und der Technischen Universität Berlin 7 haben deutlich gezeigt, dass der Großteil der Innovationen aus der … Der … Ziel unserer Petition ist es, die Dieselfahrverbote in Deutschland zu verhindern und rückgängig machen. Bereits ein Tag nach Veröffentlichung der Petition zum Migrationspakt auf dem Portal des Deutschen Bundestages haben über 36.000 Bürger den Aufruf unterschrieben. Dies ist der Internetauftritt des Deutschen Bundestages. „Klimafragen“: Gesellschaftliche und ökonomische Faktoren Foto: picture alliance / blickwinkel / JF-Montage. Die aktuellen Mitzeichner/Innen werden gebeten, diese Petition in ihren Bekannten - und Freundeskreisen bekannt zu machen. Öffentliche Petitionen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition: Online-Formular Petitionen: https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen/einzeln.html: Petition schriftlich an Postadresse: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss Platz der Republik 1 11011 Berlin E-Mail: post.pet@bundestag.de März 2021, in einer von den Fraktionen CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde. © dpa. Wie sich Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand. Denn Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag landen beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Damit ist er ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet. Koalitions-Arbeitskreis CSU/FW Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien … 75 Petitionen am Tag. Unsere Petitionen wenden sich gegen Regenwald zerstörende Projekte und nennen Verantwortliche beim Namen. Beantragt hatte die Debatte die Fraktion Die Linke. Nach Artikel 17 Grundgesetz kann jeder einzeln oder gemeinschaftlich, zum Beispiel als Verein oder Verband, eine Petition („Bittschrift“) an den Petitionsausschuss des Bundestags richten. Bitte erlauben Sie daher Ihrem Browser die Annahme von Cookies der Seite https://epetitionen.bundestag.de. Die aktuelle Durchführung der Energiewende zerstört unnötig das Landschaftsbild und große wertvolle Biotopflächen. Hauptversammlung im November 2017 haben die Delegierten beschlossen, die Einführung einer 39-Stunden-Woche für Beamten und Arbeitnehmer zu fordern, um der Benachteiligung von … 20.000 Petitionen im Bundestag ein. Stand: 24.05.2021 Mai 2021, in einer Aktuellen Stunde mit der angekündigten Entlassung von rund 1.000 Beschäftigten des Klinik-Konzerns Sana beschäftigt. Hauptpetent und stern-Redakteur Bernhard Albrecht … Dieses Recht ist ein im Grundgesetz verbrieftes Bürgerrecht. Manfred Todtenhausen, MdB der FDP, reflektierte die Arbeit des Petitionsausschusses im Bundestag wie folgt: „Ich finde, wir müssen uns Gedanken über ein Express … Natürlich wurde die Petition schon weit im Vorfeld dieses Termins ganz offiziell und formgerecht beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht und wird dort unter dem Aktenzeichen Pet 2-19-15-2126-020100 bearbeitet. Darunter … Eine Petition, die den Steuersatz senken will, schaffte es unlängst in den Bundestag. Über 328.000 Menschen haben unterschrieben. Denn Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag landen beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. 2 Wie zeichnet man eine Online-Petition mit? Alle Bürger haben das Grundrecht, eine Bitte oder Beschwerde an den Bundestag oder ein Landesparlament zu richten. Jeden Tag ein voller Posteingang. Die wenigsten Petitionen im Bundestag erhalten genug Unterstützung, um die Initiator*in im Ausschuss anzuhören. Die Cannabislegalisierung war damit das stärkste Thema unter allen Petitionen, die in diesem Jahr im Bundestag eingereicht wurden! Bundestags-Petition "Expertenkommission" erreicht Quorum! Zur Übersicht aller aktuellen Petitionen an den Deutschen Bundestag . Ausschuss des Deutschen Bundestages. Keine Kreditgarantien für Bauxitminen in Guinea 95.466 Teilnehmer. Was ist eine Online-Petition bzw. Zuvor hatte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) den Militärputsch in einem offenen Brief verurteilt und ebenfalls die sofortige Freilassung der verhafteten Mitglieder des Parlaments und der bisherigen Regierung verlangt. In unserem Nachrichtenticker können Sie live die neuesten Eilmeldungen auf Deutsch von Portalen, Zeitungen, Magazinen und Blogs lesen sowie nach älteren Meldungen suchen. Petition? Ob die Gesetze das beabsichtigte Ziel erreichen oder zu neuen Problemen führen und daher noch einmal kritisch überprüft werden sollten, oder ob der Bundestag in einem bestimmten Anliegen … Pflege in Würde Die Pflege-Petition im Bundestag – die … Berlin. Hintergrund ist der jüngst bekannt gewordene Plan der Klinikleitung, bis Ende des Jahres zahlreiche Beschäftigte zu entlassen. Auf der 20. Der Bundestag ist seit Beginn von 402 auf aktuell 709 Mitglieder angewachsen. Die von 165.000 Menschen unterzeichnete "Erklärung 2018" gegen „illegale Masseneinwanderung“ schafft es nicht als öffentliche Petition in den Bundestag. KATA LOGO Politik – Aktuelle Onlineaktionen und Petitionen: Ziel aus Umwelt & Politik: Plattform: Unterzeichne hier: Status: Auswirkungen: Meinungsfreiheit: Erklärung 2018: Erklärung 2018: Unterzeichne jetzt: Bereits über 165.000 Unterzeichner: Gesundheit: Great Barrington Declaration 1.200 Ärzte + 1.000 Wissenschaftler für eine andere Herangehensweise bzgl. Im Rahmen einer Pressekonferenz vor der Übergabe begründeten drei Vertreter unseres Vereins, warum wir eine Impfpflicht ablehnen. Die Gesamtzahl aller Eingaben im vorigen Jahr wird zwar derzeit noch ermittelt – aber der Vergleich zu 2019 mit insgesamt rund 13.500 Petitionen deutet auf einen hohen Grad von Sorgen und Forderungen von Bürgern bezüglich der Corona-Krise hin. Eine Online-Petition setzt sich jetzt dafür ein, dass die wöchentliche Arbeitszeit auf 39 Stunden gesenkt wird – dies entspricht auch einer Forderung des Deutschen BundeswehrVerbands. https://www.bundestag.de/parlament/petitionen. Der Bundestag möge beschließen, die aktuellen und künftigen Betreiber von Elektroladestation für E-Autos zu verpflichten, ein Online-Reservierungssystem einzurichten. Gemeinden, Universitäten, Rundfunk). Dabei ist es unerheblich, ob die Behörden bayerische Gesetze oder Bundesgesetze vollziehen. Foto: Deutscher Bundestag / Florian Gaertner / photothek. 2018 ist die Zahl der Eingaben im Petitionsausschuss des Bundestages um 15 Prozent gestiegen. Die größte Zahl der Petitionen - 55 Prozent - sind Einzelfälle: Bürger und Bürgerinnen schreiben von ihren Problemen mit Behörden, von Gesetzeslücken, die sie betreffen und bitten um Hilfe. Bei den Petitionen handelt es sich vor allem um persönliche Probleme mit Behördenentscheidungen oder Änderungswünsche für Gesetze. (Hans U. P. Tolzin, 25.7.2020) Die … Der Petitionsausschuss des Bundestages(BT) wird dem Petenten innerhalb von drei Wochen mitteilen, ob die Petition auf der … Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 5. Juli freigeschaltete Petition "Lockdown-Expertenkommission Pro und Kontra" erreichte am 25. Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Urheberrechts beschlossen, die auf Initiative der Bundesregierung eingebracht wurde. Naumann, Kersten: Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag (16/2009), pdf Elsner, Steffen H.: Das Petitionswesen – Zwischen politischer Teilhabe und Partizipationsplacebo (16/2009), pdf. Statische Obergrenze der Unterschriften und ein stetig wechselndes Zahlen-Chaos werfen Fragen auf. Der Prozess im Bundestag kann zu lange dauern, insbesondere bei zeitlich kritischen Themen. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten also, dass wir uns beschweren und beispielsweise auf Missstände aufmerksam machen. Damit ist er ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet. Ihre Unterschrift kann helfen, die Regenwälder zu schützen! Dieser News-Ticker ist unser Newsfeed zum Thema Bundestag Petition … Inhaltsverzeichnis: Seite Was ist eine Online-Petition bzw. Petitionen. Man spricht davon, dass sie eine Petition einreichen können. Dafür müssen Sie hier eine Liste ausdrucken, unterschreiben und an den Bundestag schicken. Dem bisherigen und derzeit unter Hausarrest stehenden Sprecher der Volksversammlung in Myanmar, T Khun Myatt, bekundete er im Namen des Bundestages … weiterlesen. Es hagelte von vielen Seiten … Die aktuelle Resolution von @fwlandtag @csu_lt @GrueneLandtagBY @BayernSPD_Lndtg @fdpltby sei ein solcher Schritt. 3 Über eine Petition im Forum mitdiskutieren 6 . Vernetzen Sie sich mit 10.764.511 Menschen, um sich Gehör für ihr Anliegen zu verschaffen. Kürzlich wurde in den Medien die Kampagne „Die Periode ist kein Luxus“ als erfolgreiches Beispiel für eine öffentliche Petition an den Bundestag aufgegriffen. Die aktuell geplante Wechselstromtrasse P43 durch das Biosphärenreservat Rhön, dem Land der offenen Fernen, muss unbedingt verhindert werden. Zur Navigation springen Zur Suche springen. Juli, 5 Tage vor Ende der Zeichnungsfrist, das für eine Anhörung notwendige Quorum von 50.000 Unterstützern. Petition statt an Bundestag an Länder Dieses Thema Gespendete Gelder sollen nun bei der Umsetzung helfen. Sprache; Beobachten; Bearbeiten (Weitergeleitet von Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages) Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Behandlung der an diesen gerichteten Petitionen. Eine E-Petition (77990) setzt sich für die Einklagemöglichkeit einer dem Dienstposten entsprechenden Bezahlung und für die Beseitigung des Planstellenmangels ein. Der Petitionsausschuss des Bundestags hat 2020 allein zur Corona-Pandemie 1800 Beschwerden oder Bitten erhalten. Gemeinsam sind wir stark! Das Petitionsrecht gilt für alle, auch Kinder, Ausländer, Inhaftierte, Soldaten, Entmündigte, Bürgerinitiativen, Verbände und andere Interessensgruppen (Art. 12:39 PK zur interfraktionellen Resolution gegen #Antisemitismus : „Hass ist keine Meinung und Gewalt ist keine Demonstration!“, so Landtagspräsidentin @IlseAigner . 19.05. „epetition“? Berlin. April 2020 eingereichte und am 2. Hier finden Sie Informationen zu aktuellen Aktionen gegen Rüstungsexporte vor allem von der Aktion Aufschrei und ihren Träger- und Mitgliedsorganisationen - wie Brief- und Postkartenaktionen, Petitionen oder andere Unterschriftenaktionen oder auch öffentlichen Protestaktionen und Demonstrationen - an denen Sie teilnehmen können. © Deutscher Bundestag. Wir brauchen unseren Verbrenner. 17 GG). Online-Petition Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages können Bürgerinnen und Bürger seit September 2005 Petitionen auch online einreichen oder mitzeichnen. Neue Petition gestartet: 16 „Klimafragen“ an den Bundestag. Drucken. Petitionen werden im Bayerischen Landtag geprüft, wenn sie das Handeln bayerischer Behörden zum Gegenstand haben oder solcher Körperschaften des öffentlichen Rechts, die unter der Aufsicht des Freistaates Bayern stehen (z.B. Hier die Übersicht über alle aktuellen Petitionen im Deutschen Bundestag: DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss: Liste der E-Petitionen. Auch wieder ein Angriff auf den Diesel. Öffnet den originalen Social Media-Beitrag in einem neuen Tab . Die vom Medizin-Journalisten Hans U. P. Tolzin am 12. Wir sagen "Nein" zu weiteren Monstertrassen und fordern die Regierung zum Umdenken in der Energiewende auf. Als Elektrofahrer möchte ich vor meiner Abfahrt eine bestimmte, noch freie Ladesäule für einen bestimmten Zeitraum für mich reservieren, damit ich sicher sein kann, ohne Probleme mein endgültiges Ziel zu … Unser Newsticker zum Thema Bundestag Petition enthält aktuelle Nachrichten von heute Samstag, dem 15. Aktuelle Aktionen. Anders als bei klassisch, also per Post, eingereichten Petitionen, können Online-Petitionen auch öffentlich im Forum diskutiert werden. Jetzt folgte zudem noch eine Diskussion in der EU um EURO 7. Petition zu Besoldung und Planstellenmangel. Wir haben das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine offizielle Petition für die Cannabislegalisierung beim Deutschen Bundestag über das benötigte Quorum von 50.000 gebracht. Für die Nutzung dieser Anwendung wird ein temporärer Cookie ("JSESSIONID") benötigt, der nach dem Ende Ihrer Benutzersitzung wieder gelöscht wird. Mai 2021, gestern und dieser Woche. Der Einreicher ist dem DBwV zwar nicht bekannt, aber dennoch unterstützt der Verband sein Anliegen: In der Sache entspricht es einem Beschluss der 20. Einen separaten RSS-Feed bieten wir nicht an. Das Petitions-Grundrecht ist in Grundgesetz verankert. Zur Website des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages . Der Deutsche Bundestag unterscheidet zwischen … Sie können die Webseite auch auf Ihrem mobilen Endgerät anzeigen lassen. „epetition“? Damit kann erbeten werden, ein Gesetz beziehungsweise einen Beschluss zu erlassen oder zu ändern. Zudem kann… Online-Petitionen zum Schutz der Regenwälder. Es stellte sich mittlerweile heraus: Die Luft in unseren Städten ist viel besser als gedacht und der Diesel viel sauberer. Der Petitionsausschuss beriet Eingaben zum Pestizideinsatz in der Landwirtschaft, zur Besteuerung von Periodenprodukten und zum „Holodomor“ in der Ukraine in den Jahren 1932 und 1933. Jeder kann sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden. Funktion Vorsitz Stellv. Coronamaßnahmen Gespendete Gelder sollen nun bei der … Jetzt wurde die Pflege-Petition in Berlin angehört. https://www.openpetition.de/blog/blog/2020/03/03/erfolg-mit-petitionen Der Bundestagsausschuss ist in GG geregelt. Rechtsgrundlagen. Neben 36.149 Online-Unterschriften konnten wir am … Letztes Jahr waren es insgesamt 13.529 Petitionen, die den Petitionsausschuss im Bundestag erreichten. Aktuelle Stunden sind meist sehr lebhafte Debatten, dafür sorgen schon die besonderen Regeln: Die Abgeordneten dürfen jeweils nicht länger als fünf Minuten reden und insgesamt darf die Aktuelle Stunde auch nur eine Stunde dauern. Betroffen sind Mitarbeiter der … Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages. Natürlich wurde die Petition schon weit im Vorfeld dieses Termins ganz offiziell und formgerecht beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht und wird dort unter dem Aktenzeichen Pet 2-19-15-2126-020100 bearbeitet. Die Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!"
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