Der neue Bundestag hatte noch keine ganze Minute getagt, da gab es den ersten Widerspruch von der AfD. Der Ausschuss lehnte am Mittwoch insgesamt sechs Anträge der Fraktionen der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen ab. Das Parlament stimmte auch gegen einen „Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland“. Bundestag — AfD neue Anfragen als Atom-Feed abonnieren: 19/19875 Strafbarkeitslücke bei § 183 StGB. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag der AfD auf eine Zwischenregelung im Streit um die Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgelehnt. In Dresden ist der Landtag kurzfristig zu einer von der AfD beantragten Sondersitzung zusammengekommen. Darin hatten wir eine neuerliche Überprüfung des europäischen Grenzwertes von 40 … Der Antrag sei “völlig unberechtigt”, die Einschränkungen seien gerechtfertigt (SPD), an “dem Elaborat der AfD gebe es nichts zu begrüßen, daher werde es abgelehnt” (Die Grünen). Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10681 Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6419 mit den Stimmen der Frak-tionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. Das ist erstaunlich, zumal die stärkste Kritik aus Unionsreihen kam, als wir unseren Antrag zur Rückführung syrischer Flüchtlinge in den Bundestag einbrachten. Bundestag lehnt AfD- Anträge gegen Christenverfolgungen ab Der Bundestag hat mit großer Mehrheit mehrere Anträge der AfD abgelehnt, die sich mit der weltweiten Christenverfolgung beschäftigen. Wie er sagt, sei der Antrag schon deshalb abgelehnt worden, weil eine solche Entscheidung über Standorte im Ausschuss unüblich sei. Die Fraktion wollte dem Bundespräsidenten untersagen lassen, drei vom Bundestag beschlossene Gesetze zu unterzeichnen. Bundesländer mit Linke- und Grünen-Beteiligung blockieren Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer . Der Antrag sei ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 156. Die Linke unterstützte den Gesetzentwurf der Grünen, die FDP enthielt sich. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, den sie für . Die Oppositionsfraktionen sind mit ihren kulturpolitischen Forderungen zur Corona-Krise im Kulturausschuss gescheitert. der Politik der AfD im Bundestag. Deutscher Bundestag: AFD Antrag 17.6.2020 Schwere Verlaufsformen bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 reduzieren, Vitamin-D-Mangel … Den Antrag der AfD-Fraktion (19/22832) lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit 519 gegen 75 Stimmen ab. Die AfD besitzt 89 Plätze im Bundestag. 148 Bundestagsabgeordnete hätten sich dem Antrag anschließen müssen, damit ein Untersuchungsausschuss zustande gekommen wäre. Am Freitag (30.10.) fand im Bundestag die 2. und 3. Lesung zweier Anträge der AfD zu einem gefordertem Corona-Untersuchungsausschuss und einer „Abstrakten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht“ statt. Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Streit um eine Beschlussfähigkeit des Bundestags abgelehnt. 2021 … Die AfD hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung … Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, Tiertransporte ins Nicht-EU-Ausland zu verbieten, sofern nicht lückenlos und glaubhaft gewährleistet wird, dass auf dem gesamten Transport einschließlich der Behandlung am Zielort die tierschützenden Vorgaben der EU-Verordnung 1/2005 eingehalten werden, hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Jetzt neu, abonnieren Sie den Newsletter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Deutscher Bundestag - 14/05/2020 . Anträge können der Regel nach ohne Aussprache einem Ausschuss zur Beratung überwiesen werden. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, erinnert daran, dass die AfD-Fraktion es war, die bereits im Herbst 2019 einen Antrag zum Verbot von ‚Combat 18‘ eingebracht hatte. Debattiert wurde … Hierzu hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag „Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder“ eingebracht, der am Donnerstag um 9:40 Uhr von Martin Hess vorgestellt wird. 25 Anträge brachte die AfD-Kreistagsfraktion seit 2016 im Kreistag-Frankenberg ein, ohne das einer davon eine Mehrheit fand. und BÜNDNIS 90/GRÜNEN ge-gen die Stimmen der Fraktion der AfD. Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwochmorgen zwei Anträge der AfD-Fraktion zum Thema Diesel-Fahrverbote und Stickstoffdioxid-Grenzwert abgelehnt. Abgelehnte AfD-Anträge: Für viele eine Sternstunde des Parlamentarismus Whistleblowing Abonnements März 2021, erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Herdenimmunität durch flächendeckende Antikörpertests ermitteln – Unnötige Impfkrisen vermeiden“ (19/27202) beraten und ihn im Anschluss an die … Einfach auf AfD Bundestag Punkt DE Slash Newsletter gehen, E-Mail-Adresse eintragen und absenden. Mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Die SPD und die übrigen der Blockparteien würden diesen trotzdem ablehen. Ihr Antrag wurde von den anderen 87 Prozent der Die AfD hat sich viel vorgenommen. der Redaktion). ... Pfand-Antrag im Bundestag: Vor allem To-Go-Bechern soll es an den Kragen gehen . Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ergänzt: „Unser Syrien-Antrag ist so gut, dass die Union den Inhalt zur Bedingung bei den GroKo-Sondierungen mit der SPD zu machen scheint. Debatte um Infektionsschutzgesetz: AfD-Antrag abgelehnt Veröffentlicht am 19.11.2020 | Lesedauer: 4 Minuten Robert Farle spricht im Plenarsaal des Landtages zu den Abgeordneten. Die AfD-Fraktion stimmt einer Erhöhung des Wohngeldes zu, um erhöhte Heizkosten durch die von der Regierung eingeführte CO2-Bepreisung auszugleichen“, so Udo Hemmelgarn, Baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. Dazu erklärt der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion Thomas … Anträge der AfD-Fraktion Die Abgeordneten der AfD können die Bundesregierung auffordern, dem Parlament über bestimmte in einem Antrag genannte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Dinge vorzulegen. Zu Buchstabe f Die Antragsteller fordern, dass von den pharmazeutischen Unternehmen alle Die AfD will erreichen, dass Bundestagsabstimmungen wiederholt werden. Oktober 2018 den Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag mit überwältigender Mehrheit ab. Geradezu verlogen sei es, wenn ausgerechnet DIE LINKE sich nun über das späte Verbot mockiere, da sie zu denen gehört, die den AfD-Antrag abgelehnt hatten: Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich für eine sofortige Beendigung des Lockdowns und für Unterstützung der Unternehmen unterschiedlicher Branchen in der Krise ein. liste der von den altparteien abgelehnten afd- antrÄge im deutschen bundestag: afd einzige wirkliche opposition. Alle anderen Fraktionen warfen der AfD … Posted on 2. Gleichzeitig ist die AfD jedoch eine Fraktion wie je - de andere im Bundestag. Sie wollten, dass ausgezählt wird, ob der Bundestag beschlussfähig ist: Wegen eines abgelehnten 'Hammelsprungs' sieht die Partei ihre Rechte verletzt – … Beschluss vom 04. April 2020 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord-neten Wilhelm von Gottberg, Lothar Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 19/22199 … 11. Der AfD-Antrag sei abgelehnt worden, das Thema werde dennoch weiter bearbeitet, erklärt auf Nachfrage Volkmar Vogel (CDU), Bundestagsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium. Darin wurde unter anderem ein jährlicher Bericht über die entwidmeten Bahnstrecken und Bahngrundstücke gefordert. Diese Anfrage der AfD ging nach hinten los. Das Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag ist gar nicht so wie der Parteiname verspricht - das belegt eine Studie der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung. Oppositionsanträge zu Corona-Hilfen im Bundestag abgelehnt. LISTE DER AfD- ANTRÄGE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG: AfD EINZIGE WIRKLICHE OPPOSITION. Dem Antrag der AfD, sogenannte Gefährder für drei Monate in einen vorbeugenden Gewahrsam zu nehmen, stimmten die übrigen Fraktionen im Bundestag … Oppositionsanträge zu Corona-Hilfen im Bundestag abgelehnt. Mit hanebüchenen Argumenten haben CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke den Antrag abgelehnt. Wir informieren wöchentlich über unsere parlamentarische Arbeit, unsere Anträge und itiativen, anstehende Veranstaltungen und vieles mehr. Eigentlich hatte sich die CDU bereits auf ihrem Parteitag 2016 die Abschaffung der … Konstituierende Sitzung des Bundestags: Erster Antrag der AfD abgelehnt. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Abberufung des Rechtsausschussvorsitzenden abgelehnt. Dass nun die Bundesregierung mit einem Eilantrag vorprescht, um bundesweit mögliche Fahrverbote zu verhindern, offenbart gleichermaßen deren Plan- wie auch Hilflosigkeit. In dem Antrag ging es um eine Ablehnung des Gesetzes, das Bundestag und Bundesrat am Mittwoch beschlossen hatten. 42/2020 vom 29. Alterspräsident Hermann Otto Solms hat die erste Sitzung des neuen Bundestages eröffnet. Im Bundesrat haben die von Linkspartei und Grünen mitregierten … Von den insgesamt 53 gestellten Anträgen wurden die meisten abgelehnt oder an irgendwelche Ausschüsse weitergeleitet. Die Bundestagsdebatte über den AfD-Antrag zu Islam und Scharia war eine Parlamentsdebatte, die am 11.Oktober 2018 im Deutschen Bundestag stattfand und einen Antrag der AfD-Fraktion zum Gegenstand hatte, nach dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden“. Die AfD-Fraktion im Bundestag stellt sich auf dieser Seite vor. April 2020 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord-neten Wilhelm von Gottberg, Lothar In dem Antrag der AfD “ Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren ” hatte die Fraktion u.a. Die AfD ging dagegen vor, der Antrag auf ein Eilverfahren wurde nun abgelehnt. Die AfD im Bundestag wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Eilantrag untersagen, drei Gesetze zu unterzeichnen und auszufertigen. Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 156. Hier wird das Plenum als Bühne genutzt, um die Institutionen der Demokra- tie generell lächerlich und verächtlich zu machen. Der Sächsische Landtag hat am Donnerstag in einer Sondersitzung über das neue Infektionsschutzgesetz debattiert - und einen von der AfD dazu eingebrachten Antrag abgelehnt. In dem Antrag ging es um eine Ablehnung des Gesetzes, das Bundestag und Bundesrat am Mittwoch beschlossen hatten. ++ Antrag auf Schweigeminute abgelehnt - Kartellparteien in Baden-Württemberg demaskieren sich ++ Am 8. Deutscher Bundestag - 14/05/2020 . In namentlicher Abstimmung ebenfalls abgelehnt wurde auch ein Antrag der AfD-Fraktion auf Einreichung einer So schneidet die AfD im Vergleich zu anderen Oppositionsparteien mit ihren Anfragen und Anträgen ab: Bei der Kleinen Anfrage hat die Linke die meisten gestellt, nämlich 808 insgesamt. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einen Antrag der AfD abgelehnt, Texte von Deniz Yücel öffentlich zu missbilligen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgelehnt. Die Forderung, die der Bundestag mit der Annahme des AfD-Antrags an die Regierung stellen soll, lautet: „Der Deutsche Bundestag fordert die … Annahme des Antrags. Die Oppositionsfraktionen sind mit ihren kulturpolitischen Forderungen zur Corona-Krise im Kulturausschuss gescheitert. Im Bundestag ist es am Morgen zu einem heftigen Streit zwischen der AfD und Vertretern der anderen Parteien gekommen. Die Bürger der von Linke und Grünen mitregierten Bundesländer sollten sich dieses Abstimmungsverhalten merken. Über drei wurde sogar namentlich abgestimmt. Was ist daraus geworden? In der offenen Debatte bezeichnete Patrick Schnieder (CDU/CSU) den Antrag der AfD „unzulässig, unzumutbar und widersprüchlich“. Unzulässig vor allem, weil der Bundestag nach dem Gesetz eine Untersuchungskompetenz nur zu abgeschlossenen Vorgängen habe, die Pandemie aber noch andauere und damit auch die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung. Die Grünen fordern mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung auf, bis zum Jahr 2025 den Verbrauch von To-go-Bechern von derzeit rund einer Milliarde pr [...] Den ganzen Artikel lesen: Pfand-Antrag im Bundestag: Vor allem To-...→ Politik. Juni hatte die AfD im Bundestag versucht, ohne Absprache der von einem irakischen Asylbegehrer ermordeten 14-jährigen Susanna F. mit einer Schweigeminute zu gedenken. Die AfD … Die AfD könnte den genialsten, sinnvollsten Antrag im Bundestag einbringen. Sitzung hat sich der Deutsche Bundestag mit Anträgen von AfD und FDP beschäftigt, die eine Bejagung des Wolfs ermöglichen sollten. ... Pfand-Antrag im Bundestag: Vor allem To-Go-Bechern soll es an den Kragen gehen . D. Kosten . Im Anschluss an die dreiviertelstündige Debatte … Die Vorlage der AfD-Fraktion wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Bei der knapp zweistündigen Sondersitzung in Dresden stimmten am … ALTPARTEIEN GEGEN DIE GRUNDLEGENDEN INTERESSEN DES LANDES. v. 17.09.2019, Az. In der Kreistagssitzung vom 26.02. wurde unser Antrag zur Einleitung von vorbeugenden Maßnahmen für einen möglichen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest kontrovers diskutiert. Es scheint, als habe der schärfere Rechtskurs der AfD den Bundestag wachgerüttelt. Der Ausschuss lehnte am Mittwoch insgesamt sechs Anträge der Fraktionen der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen ab. Von. AfD Antrag im Kreistag angenommen! Ein AfD-Antrag zur stärkeren Sanktionierung der Christenverfolgung ist im Bundestag auf breite Ablehnung gestoßen. Mit ihrem Antrag wollte die AfD-Fraktion im Bundestag diese Missstände beheben, indem künftig in Deutschland Tiertransporte, die den EU-Vorgaben nicht entsprechen, verhindert werden sollten. AfD-Antrag mehrheitlich abgelehnt. Vor allem der Grüne Cem Özdemir richtete deutliche Worte an die AfD. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten den Antrag hingegen ab. Deutscher Bundestag – 19. Der Bundestag hat zu Beginn seiner Plenarsitzung am Mittwoch, 21. Mai 2020 2 BvE 1/20. In dem Antrag ging es um eine Ablehnung des Gesetzes, das Bundestag und Bundesrat am Mittwoch beschlossen hatten. Bei der knapp zweistündigen Sondersitzung in Dresden stimmten am Vormittag 38 Abgeordnete dafür, 70 Parlamentarier gegen den Antrag der AfD. Mariana Harder-Kühnel ist auch beim dritten Anlauf nicht zur Bundestags-Vizepräsidentin gewählt worden. AfD-Antrag zu Deniz Yücel: Eindeutig abgelehnt. AfD beantragt heute im Bundestag zum dritten Mal seit Frühjahr 2020, den Zustand der epidemischen Notlage endlich zu beenden Medienwirksam stellt die FDP derzeit Pressemitteilungen und Anträge in den Raum, wonach sie als erste und einzige Fraktion die von der Bundesregierung willkürlich eingeführte rechtliche Corona-Notlage ablehnen und aufheben wolle. Mai 2020 . Der Bundestag hat am Donnerstag, 4.März 2021, einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Regelung erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse im Rahmen des Waffengesetzes abgelehnt.Die Vorlage wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke zurückgewiesen. Dieser Antrag wurde in Kalenderwoche 14 im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft von den anderen Fraktionen abgelehnt. „Wir lassen die Menschen, die auf Wohngeld angewiesen sind, nicht im Stich. Deshalb bringt die AfD am Freitag einen ähnlichen Antrag im Bundestag ein. Der Bundestag hat einen Antrag der AfD zum Journalisten Deniz Yücel durchfallen lassen!Die AfD hat gefordert, dass die Bundesregierung bestimmte Äußerungen des Journalisten in … „Die AfD-Fraktion hatte vor fast einem Jahr, bereits im März 2018 einen Antrag (19/1213) dazu vorgelegt, der von allen Fraktionen im Bundestag nahezu einhellig abgelehnt wurde. AfD hat bisher 14 Gesetzesentwürfe eingereicht . Im Mittelpunkt: Das neue Infektionsschutzgesetz. Sie scheiterte sogar noch deutlicher als zuvor. Beide Anträge wurden abgelehnt. Der Bundestag hat am Freitag, 20. Der Gesundheitsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung abgegeben (s. News vom 21.09.2020, Anm. Der Bundestag lehnt mit großer Mehrheit einen Antrag der AfD gegen Deniz Yücel ab. Über die Anträge wird am … Der Bundestag hat Ende Oktober endgültig einen Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz abgelehnt. April 2021, einen Antrag der AfD zur Tagesordnung mit den Stimmen der übrigen fünf Fraktionen abgelehnt. 2021, wurden drei Anträge der AfD-Fraktion im Plenum des Bundestags debattiert, die im Folgenden vorgestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Streit um eine Beschlussfähigkeit des Bundestags abgelehnt (Beschl. Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. Berlin. März mit breiter Mehrheit gegen die Annahme eines Antrags der AfD … April 2020, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „ Coronakrise bewältigen. Der Bundestag debattiert am Freitag über einen Antrag der AfD-Fraktion zu umfassenden Grenzkontrollen. Bundestag: AfD fordert wegen abgelehntem Hammelsprung einstweilige Verfügung. 2021 … Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurde ein Antrag … Am Freitag, den 16.04. Anglern soll Durchfahrt auf Wegen und Straßen gewährt werden, die durchfahrtsbeschränkt, aber für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr frei sind. Bisher wurden sämtliche AfD-Anträge mehrheitlich abgelehnt, aber die Debatte seitens der Altparteien ist meist entlarvend und unterhaltsam. März 2017. Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. „Dieses Deutschland ist stärker, als es Ihr Hass jemals sein wird.“ Er hat damit vielen aus dem Herzen gesprochen. LISTE DER AfD- ANTRÄGE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG: AfD EINZIGE WIRKLICHE OPPOSITION. Die Grünen fordern mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung auf, bis zum Jahr 2025 den Verbrauch von To-go-Bechern von derzeit rund einer Milliarde pr [...] Den ganzen Artikel lesen: Pfand-Antrag im Bundestag: Vor allem To-...→ Politik. Bei einer Sitzung im … Wurden nicht erörtert. Der Antrag der AfD, die Vollverschleierung in Deutschland zu verbieten, wurde abgelehnt. 2 BvQ 59/19). https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84874770 Über die Anträge wird am … August 2018 by archiv-admin — 1 Comment ↓ UPDATE: Stand: 02.08.2018. Der Antrag der AfD … Neuer Bundestag Erster AfD-Antrag abgelehnt Alterspräsident Hermann Otto Solms hat den 19. Ein Überblick über die Anträge und Gesetzesvorhaben der Partei im Bundestag - und wo bisher Lücken klaffen. Erfahren Sie mehr über die tägliche Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion. Der Bundestag lehnte am 19. In seiner gestrigen (21.02.) Eingereicht von: Stephan Brandner, Jens Maier, Tobias Matthias Peterka, AfD — Veröffentlicht am 11.06.2020 — 20 Seiten, enthält Tabelle 19/19867 Projekte im Abschlussbericht der Kohlekommission. Der Antrag … Auch ein Antrag der Grünen wurde abgelehnt, der höhere Bußgelder für Falschparker und Überholen ohne den nötigen Seitenabstand zu Fahrrädern vorsah oder dass “umwelt-, klima- und gesundheitsfreundlichere” Verkehrsarten bevorzugt werden sollten. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich am 13. Berlin. Gera sei weiter im Rennen, so Vogel, betont … AfD-Abgeordnete schleusten Gäste in den Bundestag, die Abgeordnete bedrängten: Im Bundestag wird Gaulands Entschuldigung als „Heuchelei“ abgelehnt. Pressemitteilung Nr. Den kuriosesten Beitrag zur Debatte über Fahrräder lieferte allerdings die AfD, die wenig sinnvolles zur Debatte beisteuerte. Bundestag hat 29 Sitzungstage hinter sich gebracht und über 32 Anträge der AfD behandelt. Dezember 2019, zwei Anträge der AfD-Fraktion zur Wohnungsnot und Obdachlosigkeit beraten. Vorher hat er noch einen sehr pathetischen Satz gesagt. So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig“ (19/18738) mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Eingereicht von: Tino Chrupalla, Prof. Dr. Heiko Heßenkemper, Dr. Heiko … Drucksache 19/23990 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. ALTPARTEIEN GEGEN DIE … Deutliche Worte gegen die AfD-Fraktion im Bundestag! C. Alternativen . Im November setzte der Rechtsausschuss des Bundestags den AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden ab. Von. Nolte: 25 abgelehnte Anträge in knapp vier Jahren sprechen für eine klare Blockadehaltung des Kreistags Korbach(pm) . Bundestag: AfD-Antrag zum Pflanzenschutz abgelehnt. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte in der Fraktionssitzung am 04.06.2019 den Antrag "Freie Fahrt für Angler" beschlossen, welcher heute am 23.10.2019 im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wurde. Deutliche Worte gegen die AfD-Fraktion im Bundestag! Ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu dem Antrag der Linksfraktion fand ebenfalls keine Mehrheit. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. Die Mehrheit des Bundestages lehnte den AfD-Antrag zur Änderung der Tagesordnung ab. Bei der Bundestags-Debatte zu Nord Stream 2 am Donnerstagnachmittag hat der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor den Antrag der AfD zerlegt. Der Bundestag hat am Freitag, 5. Hintergrund war ein Antrag der AfD… Bei der knapp zweistündigen Sondersitzung in Dresden stimmten am … … Die Partei ist vor dem Bundesverfassungsgerich
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